Rechtsprechung
| BGH, 28.09.1966 - IV ZB 66/66 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 27.02.1957 - IV ZR 290/56
Rechtsstellung des Scheinvaters
Auszug aus BGH, 28.09.1966 - IV ZB 66/66
In diesem Rechtsstreit ist über die verfahrensrechtliche, grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage zu entscheiden, ob das Recht einer Partei (§§ 397, 402 ZPO) nach Erstattung eines schriftlichen Gutachtens durch einen Sachverständigen dem Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung Fragen vorlegen zu lassen, auch dann besteht, wenn das Gericht dem Sachverständigen eine schriftliche Ergänzung seines Gutachtens zur Klärung der von der Partei schriftsätzlich angekündigten Fragen aufgegeben hat, die Partei aber auch nach dem Vorliegen des Ergänzungsgutachtens auf der Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung besteht und dabei auf die früher angekündigten Fragen verweist (vgl. BGHZ 24, 9, 14 [BGH 27.02.1957 - IV ZR 290/56], BGH RzW 1960, 335 Nr. 51).